KGV Mödling

Vereinsstatuten

 Satzungen des Vereines

§ 1 
Der Verein führt den Namen Kleingartenverein "Am Schulweg"
und hat seinen Sitz in Mödling

Er ist ein selbstständiger, gemeinnütziger Zweckverein im Rahmen des jeweiligen Landesverbandes, sowie des Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs. Die Satzungen dieser Verbände sind für den Verein und dessen Mitglieder in allen General- und Unterpachtangelegenheiten bindend. Der Austritt des Vereines aus dem Landesverband kann nur in der Generalversammlung des Vereines beschossen werden, wozu eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist. Zu dieser Versammlung ist der jeweilige Landesverband einzuladen, der einen oder mehrere Vertreter entsendet, denen Gelegenheit gegeben werden muss, die Vereinsmitglieder über die Folgen des Austrittes aufzuklären.

§ 2 Zweck und Ziele

Der Verein erstrebt die kulturelle und soziale Förderung des Kleingartenwesens in Mödling und die Vertretung gemeinsamer Interessen in Niederösterreich.

Besondere Aufgaben des Vereines sind:
a) Erwerb und Pachtung von Grundflächen und Überlassung derselben an die Mitglieder 
    zur Kleingärtnerischen Nutzung, sowie die besondere Förderung des Kleingartenwesens
    im Bundesland.
b) Vermittlung der vom Zentral- und Landesverband herausgegebenen Zeitschriften und
    Rundschreiben, Fachschriften, Bücher und zweckdienlichen Rechtsvorschriften.
c) Vermittlung öffentlicher und privater Mittel zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen
    sowie günstiger Kredite und Versicherungen über den Landesverband Niederösterreich.
    Des weiteren der Ankauf kostengünstiger Gartenprodukte, Hilfsmittel für den Gartenbau
    und Abgabe derselben an die Vereinsmitglieder. 
d) Beratung der Mitglieder, Erteilung von Rechtsauskünften in allen Kleingartenfragen 
    durch den zuständigen Landes- oder Zentralverband sowohl aufgrund einer
    Vereinsanweisung oder Vorstelligkeit durch das Mitglied.
e) Anstrebung eines eigenen Vereinsheimes, dessen Erhaltung und Nutzung sowie die
    Abhaltung von Vereinsaktivitäten und Stromversorgung seiner Mitglieder.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus

a) Ordentlichen Mitgliedern:
    Ordentliches Mitglied kann jede volljährige und handlungsfähige Person werden, wenn 
    dieselbe eine Kleingartenparzelle pachtet und seinen ordentlichen Wohnsitz in der Stadt
    Mödling innehat oder begründet. 
    Die Mitgliedschaft wird durch ein schriftliches Aufnahmeansuchen oder eine  
    Beitrittserklärung erworben, wenn die Vereinsleitung zustimmt. Diese hat das Recht,
    Ansuchen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Berufung gegen diese Ablehnung
    ist nicht statthaft.
    Das aufgenommene Mitglied hat die Kenntnisnahme der Vereinssatzungen und der
    Gartenordnung sowie die Einhaltung derselben zu bescheinigen.

b) Anschlussmitgliedern:
    Aufgrund Änderung des Bundeskleingartengesetzes BGBL Nr. 6/1959 mit der Novelle
    BGBL Nr. 147/1999 können nunmehr  Ehepartner oder Lebensgefährten gemeinsam ein 
    Parzelle pachten.
    Wenn Ehepartner oder Lebensgefährten gemeinsam eine Parzelle pachten, müssen auch
    beide Unterpächter Mitglied im Verein und bei den Dachorganisationen, welchen sich der
    Verein angeschlossen hat, sein.
    Jene Person, die auf dem Unterpachtvertrag an zweiter Stelle genannt wird, ist damit im
    Verein und in den Verbänden, denen der Verein beigetreten ist, Anschlussmitglied. Das
    Stimmrecht im allgemeinen Vereinsgeschehen kann jedoch nur von einer Person
    ausgeübt werden.

c) Zu fördernden und unterstützenden Mitgliedern
    können physische und juristische Personen, Behörden und Körperschaften ernannt
    werden, die sich um das Kleingartenwesen im Vereinsinteresse besondere Verdienste 
    erworben haben.

d) Zu Ehrenmitgliedern 
   
können Personen ernannt werden, die sich um die Vereinsgeschicke besonders verdient  
    gemacht und herausragende Leistungen auf dem Gebiete des Kleingartenwesens in 
    Niederösterreich erbracht haben.
    Fördernde, unterstützende und Ehrenmitglieder werden durch die Generalversammlung
    ernannt und sind von Beitragszahlungen enthoben, falls sie nicht gleichzeitig auch
    ordentliches Vereinsmitglied sind.


§ 4 Rechte und Pflichten

 

1) Alle ordentlichen Mitglieder und Anschlussmitglieder haben das Recht, die gemeinsamen
    statutaren Vereinseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Die Nutzungsrechte an der dem
    Kleingärtner zugewiesenen Kleingartenparzelle ergeben sich aus dem Unterpachtvertrag.
    Die Gartenordnung ist von allen Vereinsmitgliedern unbedingt einzuhalten. Ordentliche 
    Mitglieder haben in allen Vereinsversammlungen Sitz und Stimme. Sie können sich im
    Verhinderungsfall mit mündlicher oder schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

2) Die ordentlichen Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht für alle 
    Vereinsämter sowie das schriftliche und mündliche Beschwerderecht bei der
    Vereinsleitung. In jenen Fällen, wo das Unterpachtrecht von Ehepartnern oder
    Lebensgefährten gemeinsam ausgeübt wird, hat nur eine Person Sitz und Stimme.
    Desgleichen kann das aktive Wahlrecht nur von einer Person ausgeübt werden.
    In ein Vereinsamt(Vorstand- oder Kontrolle) kann jedoch auch ein Anschlussmitglied 
    gewählt werden, wenn nicht zugleich das ordentliche Mitglied eine Hauptfunktion 
    ausübt oder hierfür vorgeschlagen ist. Demnach besitzen Anschlussmitglieder das
    passive Wahlrecht.
    Sollten sowohl das ordentliche Mitglied und das außerordentliche Mitglied zugleich
    für eine Funktion vorgeschlagen werden, darf nur einer von ihnen eine Hauptfunktion 
    (Hauptvorstand oder Kontrolle) ausüben.

3) Jedes  Kleingartenmitglied hat die Pflicht, seinen Kleingarten im Sinne der Satzungen 
    und der Gartenordnung ordentlich zu bewirtschaften, und jedes Mitglied hat das
    Ansehen, die Bestrebungen und gemeinsamen Interessen des Vereines in jeder
    Hinsicht zu unterstützen.

4) Jedes Kleingartenmitglied ist ferner verpflichtet, die Satzungen des Vereines, des Landes
    und Zentralverbandes, sowie der Gartenordnung zu beachten. Alle Vereinsmitglieder
    haben die Beschlüsse der Generalversammlungen, deren satzungsmäßige
    Bestimmungen und Anordnungen genauestens zu beachten und die Weisungen der
    Vereinsfunktionäre zu befolgen. Jedes Mitglied hat auch die von der ordentlichen oder 
    außerordentlichen Generalversammlung beschlossenen Beitragszahlungen an den 
    Verein, Landes- oder Zentralverband sowie die festgesetzten Umlagen, Gebühren oder
    im Interesse des Vereines erforderlichen sonstigen Beitragszahlungen fristgerecht zu
    entrichten.

5) Die vorübergehende Benützung einer Kleingartenparzelle durch eine nicht dem Verein
    angehörende Person oder ein anderes Vereinsmitglied kann die Vereinsleitung bei
    entsprechender Begründung durch das schriftlich ansuchende Mitglied in
    Ausnahmefällen gestatten.

6) Wenn im allgemeinen Vereinsinteresse eine Änderung im Flächenausmaß des
    überlassenen Kleingartens erforderlich wird, hat jeder Unterpächter eine solche gegen
    angemessene Entschädigung zuzulassen.

7) Jeder Unterpächter ist auch angehalten, den Funktionären der Vereinsleitung oder eine
    von ihm bestellten Organ das Betreten und die Besichtigung der Kleingartenparzelle,
    sowie der darauf befindlichen Baulichkeiten und Kulturen zu gestatten. Jedes Mitglied
    ist ferner verpflichtet, sämtliche aus gemeinsamen Mitteln entstandenen und benutzten
    Gemeinschaftseinrichtungen pfleglich zu betreuen und haftet für alle verursachten
    Schäden.

8) Die im Interesse der Weiterbildung veranstaltenden Vorträge, Schulungskurse oder
    Ausstellungen, aber auch die gemeinsamen Veranstaltungen sollen von allen MItgliedern
    besucht werden. Hierbei sind die vom Verein eventuell getätigten Maßnahmen zu
    fördern und zu dulden. Unbedingtes Augenmerk soll auch auf Umweltfragen, die
    Landschaftspflege und das Landschaftsbild gelegt werden. 


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch freiwilligen Austritt (§ 6)
b) durch Ableben des Mitgliedes (§ 7)
c) infolge Ausschlusses (§8)
d) mit Beendigung des Unterpachtverhälnisses (§ 9)
e) mit der Auflösung des Vereines (§ 18)



§ 6 Austritt

Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist der Vereinsleitung schriftlich anzuzeigen, das Mitgliedsbuch oder der Vereinsausweis abzugeben und der Unterpachtvertrag zurückzustellen. Der Austritt hat das Erlöschen aller Rechte aus dem Mitgliedsverhältnis zum Verein, sowie auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen ( Vereinsheim etc.) und die Beendigung des Unterpachtverhältnisses zur Folge.


§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft durch Ableben

Durch den Tod des Unterpächters wird der Unterpachtvertrag aufgelöst, es sei denn, dass binnen 2 Monaten der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie, Wahlkinder oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten 5 Jahren maßgeblich mitgewirkt haben, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Unterpachtvertrag fortzusetzen. Der Generalpächter hat längstens binnen einem weiteren Monat den Eintritt einer dieser Personen in den Unterpachtvertrag schriftlich anzuerkennen. Falls mehrere Personen die Bereitschaft erklärt haben und eine Einigung darüber, wer von ihnen das Unterpachtverhältnis fortsetzen soll, nicht zustande gekommen ist, gilt folgendes:
Der Ehegatte, die Kinder und Enkelkinder haben des Vorzug vor anderen Eintrittsberechtigten; unter diesen gehen diejenigen, die den Kleingarten in den letzten 5 Jahren, gemeinsam mit dem Unterpächter den Kleingarten bewirtschaftet haben, den übrigen Eintrittsberechtigten vor. Soweit nach diesen Vorschriften mehrere Personen für das Eintrittsrecht in Betracht kommen, entscheidet der Generalpächter unter diesen nach seiner Wahl. Die Entscheidung über die Aufnahme als Mitglied des Vereines obliegt der Vereinsleitung (§ 3). Wenn Ehepartner oder Lebensgefährten gemeinsam das Unterpachtrecht ausübten, setzt der Hinterbliebene nun das Unterpachtrecht alleine fort.



§ 8 Ausschließung

Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Beschluss des Vereinsausschusses, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere, wenn:
a) der Unterpächter mit der Zahlung des Unterpachtes, den von der Generalversammlung
    festgesetzten Vereinsbeiträgen, offenen Forderungen aller Art an den Verein, den
    Mitgliedsbeiträgen zu den Verbänden, zu deren Zahlungen er nach den Bestimmungen
    des Unterpachtvertrages oder der Vereinssatzungen oder nach den Satzungen der
    Kleingartenverbände verpflichtet ist, trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit mittels eines 
    eingeschriebenen Briefes länger als einen Monat im Rückstand bleibt.

b) der Unterpächter durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges
    Verhalten anderen Mitgliedern das Zusammenleben verleidet. Dies gilt insbesondere,
    wenn jemand gegen die Vereinssatzungen, gegen die Gartenordnung verstößt oder dem
    Ansehen des Kleingartenwesens schadet.

c) der Kleingärtner sich gegenüber dem Grundeigentümer, dem Generalpächter oder deren 
    Organe, einem Mitglied oder Organ des Kleingartenvereines oder einem Organ des
    Landesverbandes einer Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder körperliche
    Sicherheit schuldig macht, sofern es sich nicht um Fälle handelt, die den Umständen
    nach als geringfügig zu bezeichnet sind.

d) der Unterpächter den Kleingarten ohne zwingenden Grund länger als ein Jahr nicht im
    Sinne des § 1 Abs.1 oder 3 des Kleingartengesetzes verwendet oder trotz erfolgter 
    Mahnung die ihm bekannt gegebenen Bewirtschaftungsmängel innerhalb einer
    schriftlich gesetzten Frist nicht abgestellt hat.

e) der Unterpächter den Kleingarten trotz erfolgter Mahnung - sei es gärtnerisch oder
    anderweitig, erwerbsmäßig nutzt oder gegen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder 3 des
    Kleingartengesetzes verstößt. Diese besagen insbesondere, dass der Inhaber eines
    Kleingartens oder dessen Ehegatte keinen weiteren Kleingarten im selben Bundesland 
    pachten darf. Dies gilt auch für den Eigentümer eines Kleingartens. Dem Kleingärtner ist
    die Weiterverpachtung, Vermietung oder die Bewirtschaftung durch eine andere Person
    nicht gestattet. Die vorübergehende Betreuung des Kleingartens durch ein 
    Familienmitglied, Verwandte oder Bekannte, kann nur über das Einverständnis der
    Vereinsleitung erfolgen.

f) In den Fällen lit. b) und c) steht dem Verhalten des Unterpächters das Verhalten der 
   seinen Kleingarten besuchenden Personen (Verwandten und Gäste) gleich, sofern er es
   unterlässt, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen.

g) als Ausschließungsgrund nach lit b) und c) kann ein Verhalten des Vereinsmitgliedes
    oder der im lit. f) genannten Personen nicht herangezogen werden, wenn seither mehr
    als ein halbes Jahr verstrichen ist.

Gleichzeitig mit der Ausschließung aus dem Verein ist bei Unterpächtern das Kündigungsverfahren einzuleiten. Die Ausschließung wird rechtskräftig, wenn das Kündigungsverfahren abgeschlossen ist.
Nach der in Rechtskraft erwachsenen Ausschließung des Mitgliedes aus dem Verein ist dies dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Ausschließungsgründe mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Mit der Rechtskraft der Ausschließung erlöschen die Mitgliedschaft, jede eventuelle Vereinsfunktion und alle Rechte an den Verein.



§ 9 Aufwandsentschädigung


Endet das Unterpachtverhältnis infolge Beendigung des Hauptpachtvertrages, so richten sich die Rechte des Unterpächters, soweit dieses Recht auch dem Landesverband oder dem Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs als Generalpächter zusteht, nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Endet das Unterpachtverhältnis aus einem anderen Grund, so hat der Unterpächter die errichteten Baulichkeiten und Kulturen auf dem Grundstück zu belassen. Ihm steht in diesem Fall nur ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 16 BKlGG (Bundeskleingartengesetz) für die Baulichkeiten und Kulturen zu.
Entschädigungen sind von einem beeideten Sachverständigen festzustellen, wenn keine Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielt wird, wobei weder der Rechtsvorgänger, noch der Rechtsnachfolger übervorteilt werden dürfen.
Offensichtliche Überzahlungen sind nicht rechtswirksam und können durch die ZPO geahndet werden. Die festgesetzte Summe der Aufwandsentschädigung ist dem austretenden, ausgeschlossenen Mitglied oder Erben eines verstorbenen Unterpächters auszuzahlen. Stehen einer Auszahlung gesetzliche Bestimmungen entgegen, ist die Aufwandsentschädigung bei Gericht zu hinterlegen. Über die Schätzung, die Bedingungen der Übergabe und Übernahme ist seitens der Vereinsleitung ein Vertrag aufzusetzen, der von allen Beteiligten zu unterfertigen ist. Andere Ansprüche stehen dem ehemaligen Mitglied oder dessen Erben nicht zu.


§ 10 Betriebsmittel und Beiträge


1) Das Vereinsvermögen wird aus den Mitglieds- und Investitionsbeiträgen, Spenden,
    Subventionen, Vermächtnissen und Erträgnissen von Vereinsveranstaltungen gebildet.

2) Das Vereinsvermögen dient ausschließlich zur Erfüllung der statuarisch festgelegten 
    Vereinszwecke und ist bestens und nutzbringend anzuwenden.

3) Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages, die Höhe der Einschreibegebühren und des
    Investitionsbeitrages sowie die Art der Entrichtung wird von der Generalversammlung
    beschlossen.

4) Die für den Zentralverband und dem Landesverband einzuhebenden Jahresbeiträge sind
    den Mitgliedern nebst allen anderen dem Verein nicht verbleibenden Einhebungen
    bekanntzugeben.



§ 11 Verwaltung des Vereines 


Die Verwaltung des Vereines obliegt:
a) der Generalversammlung (§ 12)
b) der Vereinsleitung  (§ 13)
c) dem Ausschuss (§ 14)
d) dem Aufsichtsrat (der Kontrolle) (§ 15)
e) dem Schiedsgericht (§ 17)
Das Vereinsjahr beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.



§ 12 Generalversammlung und Wahlkomitee

Die ordentliche Generalversammlung ist alljährlich durch den Obmann einzuberufen. Mindestens 14 Tage vorher sind alle Mitglieder hierzu schriftlich einzuladen. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, jedenfalls aber ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen eine halbe Stunde nach der auf der Einladung angegebenen Zeit. Die Abstimmungen erfolgen entweder mit Handzeichen oder mit Stimmzettel. Der Abstimmungsvorgang ist zu Beginn der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festzulegen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse über Satzungsänderungen, Vereinsauflösung und Beschlüsse zu Ausschließungen (§8) bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Alle übrigen Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann jederzeit vom Obmann einberufen werden, Sie muss jedoch innerhalb von 4 Wochen  vom Obmann einberufen werden, wenn dies die Kontrolle schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann oder sein Stellvertreter. Anwesende Vertreter des Zentral- und Landesverbandes oder einer Bezirksleitung haben in den Vereinsversammlungen beratende Stimme. Über Verhandlungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist eine Beschlussfassung nur dann statthaft, wenn zwei Drittel der Anwesenden dies verlangen.
Dem Wirkungskreis der Generalversammlung unterliegen:

a) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Obmannes, des Kassiers, der
    Fachberater, eventuell eines Grundreferenten oder von Unterausschüssen sowie der
    Kontrolle über das abgelaufene Geschäftsjahr

b) die Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten und Entlastungserteilung des Kassiers und
    der gesamten Vereinsleitung

c) die Wahl der Vereinsleitung, des Ausschusses, der Kontrolle und des Wahlausschusses 
    für die nächste Generalversammlung

d) die Festsetzung der Einschreibegebühr, der Mitglieds- und Investitionsbeiträge sowie der
    sonstigen Pflichtleistungen der Mitglieder

e) die Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung und über Anträge der Mitglieder,
    wenn diese 8 Tage vor der Generalversammlung ihre Anträge der Vereinsleitung
    übermittelt haben oder bei der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit zugelassen
    werden

f) für Ernennung von unterstützenden, fördernden und Ehrenmitgliedern

g) die endgültige Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen des
    Schiedsgerichtes sowie Kenntnisnahme über Ausschlüsse von Mitgliedern

h) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen

i) die Beschlussfassung über die eventuelle Auflösung oder Umbenennung des Vereines

j) die Beschlussfassung über ein restliches Vereinsvermögen.

Zur Wahl der Vereinsleitung, des Ausschusses, des Aufsichtsrates und aller übrigen Funktionäre ist ein Jahr vor der Wahl, ein Wahlausschuss zu bilden, dem mindestens 3 Mitglieder angehören müssen.
Dieser wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, welcher während des Wahlvorganges den Vorsitz führt und über die Wahlvorschläge durch die Generalversammlung abstimmen lässt. Hierbei ist die Eignung der vorzuschlagenden Personen zu berücksichtigen und die Vorgeschlagenen zu befragen, ob sie die Wahl annehmen. Im Falle der Ablehnung von Vorgeschlagenen hat der Wahlausschuss Ersatznennungen vorzunehmen.
Bis zur Neuwahl bleiben die Mitglieder der Vereinsleitung, des Ausschusses und der Kontrolle dieselben und sind dazu berufen, die Vereinsgeschäfte weiterzuführen, solange keine neue Vereinsleitung gewählt ist.
Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Verhandlungsschrift zu führen, welche vom Obmann und Schriftführer oder bei nichtverlesenen Generalversammlungsprotokollen von zwei Protokollprüfern zu unterzeichnen ist.



§ 13 Vereinsleitung


Die Vereinsleitung die alle zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt wird, besteht aus dem Obmann, ein oder zwei Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Kassier und deren Stellvertreter. Der Verein wird nach innen und außen durch den Obmann oder im Falle seiner Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter vertreten.
Alle Schriftstücke sind vom Obmann (Stellvertreter) und vom Schriftführer (Stellvertreter) zu unterschreiben. Kassabelege sind vom Obmann und vom Kassier zu fertigen. Die Vereinsleitung hält nach Bedarf Sitzungen ab, welche vom Obmann (Stellvertreter) einberufen werden. Er oder einer seiner Stellvertreter führt den Vorsitz. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Scheidet ein Mitglied der Vereinsleitung oder des Ausschusses innerhalb der Funktionsperiode aus, so ist eine Kooptierung vorzunehmen und von der nächsten Generalversammlung zu bestätigen.

Der Vereinsleitung obliegt:

1) Erstellung des alljährlichen Voranschlages und des Rechnungsabschlusses
2) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung
3) Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse
4) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
5) Beschluss der Geschäftsordnung
6) Entscheidung über Beschwerden der ordentlichen Mitglieder


§ 14 Ausschuss


Der Ausschuss, dessen Funktion zwei Jahre dauert, besteht aus der Vereinsleitung, den Gruppen- oder Sektionsleitern und den Fachberatern. Er hält monatlich eine Sitzung ab, die vom Obmann oder dessen Stellvertreter einberufen wird. Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Die Aufgaben des Ausschusses sind:

a) Beschlussfassung über Anträge der Vereinsleitung, der Gruppen- oder Sektionsleiter
    sowie der Fachberater, wenn die Anträge nicht dem Wirkungskreis der 
    Generalversammlung oder der Vereinsleitung vorbehalten sind.

b) Vorbereitung von Anträgen für die Generalversammlung

c) Stellungnahme zu allen organisatorischen, fachlichen und wirtschaftlichen Fragen sowie
    zu den jeweiligen Finanzberichten des Kassiers und der Kontrolle


§ 15 Kontrolle


Die Kontrolle besteht aus 2 Mitgliedern und wird alle 3 Jahre von der Generalversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied der Kontrolle innerhalb der Funktionsperiode aus, hat durch den Ausschuss eine Ergänzung (Kooptierung) stattzufinden, die der nachträglichen Zustimmung der nächsten Generalversammlung bedarf. Die Mitglieder der Kontrolle haben das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen der Vereinsleitung und des Ausschusses teilzunehmen, bei welchen sie beratende Stimme haben.
Die Kontrolle überwacht ständig die Geschäftsgebarung und überprüft die finanzielle Gebarung der Vereinsleitung. Der Überprüfung unterliegen sämtliche Bücher und Beläge, der Jahresabschluss sowie die Protokolle aus den Sitzungen der Vereinsleitung und des Ausschusses. Der von den Kontrollmitgliedern gewählte Vorsitzende (Sprecher) erstattet in der Generalversammlung über die Prüfungstätigkeit sowie die gemachten Wahrnehmungen Bericht und stellt allfällig in der Generalversammlung den Antrag aus Entlastung der gesamten Vereinsleitung und des Ausschusses.
Die Kontrolle hat das Recht und die Pflicht, die Abstellung festgestellter satzungswidriger Zustände von der Vereinsleitung zu verlangen, widrigenfalls die Kontrolle berechtigt ist, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu fordern.



§ 16 Vereinsämter


Die Ausübung der Funktionen erfolgt ehrenamtlich. Funktionen können von allen ordentlichen Mitgliedern ausgeübt werden. Die Vereinsfunktionäre werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Sie haben ihre Obliegenheiten mit besten Kräften, Wissen und Gewissen auszuüben. Vereinsfunktionäre haben grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Auslagen.
Angemessene Funktionsgebühren, insbesondere für die Hauptfunktionäre, können von der Generalversammlung bewilligt werden.


§ 17 Schiedsgericht


1) Über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet bei vergeblichen
    Schlichtungsversuchen durch den Obmann oder den Vereinsausschuss ein
    Schiedsgericht, in das jeder Streitteil zwei Vertreter entsendet, die Mitglieder des
    Vereines sein müssen.

2) Die vier Schiedsrichter wählen ein fünftes Mitglied als Vorsitzenden, der  bei allen 
    Beschlüssen mitstimmt. Kann über den Vorsitzenden keine Einigung erzielt werden,
    entscheidet das Los unter den Vorgeschlagenen.

3) Die Zuweisung von Schlichtungsfällen an das Schiedsgericht hat längstens zwei Wochen
    nach dem letzten Einigungsversuch zu erfolgen. Das Schiedsgericht ist verpflichtet,
    binnen weiterer zwei Wochen eine Entscheidung zu treffen.

4) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes, welches bei Anwesenheit aller
    Schiedsrichter mit Stimmenmehrheit entscheidet ist die Berufung an die nächste
    Generalversammlung zulässig, welche sodann entgültig entscheidet.

5) Bei Streitfällen, die das Unterpachtrecht betreffen, ist der Landesvorstand als Berater
    beizuziehen und dessen Rechtsmeinung einzuholen. Sollte dem Vereinsschiedsgericht
    bei der Schlichtung des Streitfalles kein Erfolg beschieden sein, so ist dieser dem 
    Schiedsgericht des Landesverbandes zuzuweisen oder rechtliche Schritte einzuleiten.


§ 18 Auflösung des Vereines 

1) Eine freiwillige Vereinsauflösung kann nur durch den Beschluss einer zu diesem Zweck 
    einberufenen Generalversammlung erfolgen. Der Verein ist aufzulösen, wenn zwei Drittel
    der Mitglieder anwesend sind und ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit gefasst wird.

2) Bei vollständiger Liquidierung des Vereines müssen alle Aktiva und Passiva erfasst
    werden und alle Verbindlichkeiten an Dritte vollständig bereinigt werden. Das
    verbleibende Vereinsvermögen wird gemeinnützigen Zwecken der Kleingartenbewegung
    oder einer seiner Institutionen zugeführt.

3) bis zur endgültigen Auflösung des Vereines sind der amtierende Obmann oder seine 
    Stellvertreter dazu angehalten, die rechtlichen und finanziellen Forderungen zu
    bereinigen, sowie für eine ordnungsgemäße Vereinsauflösung zu sorgen. Sollte es keine
    amtierende Vereinsleitung mehr geben, so ist entweder der Landesverband
    Niederösterreich oder ein Notar hiermit zu betrauen. 


F.d.R.d.Originales
F.K.